Zweckentfremdung von Mitteln für den Radverkehr

Die Radwege in Reinickendorf sind überwiegend in sehr schlechtem Zustand, schmal und häufig überhaupt nicht vorhanden. Es wurden in der letzten Legislatur ungefähr ein Euro pro Einwohner und Jahr für die Radverkehrsinfrastruktur in Reinickendorf ausgegeben und gleichzeitig die Mittel, die für Radverkehrsmaßnahmen vorgesehen sind, vom Bezirksamt für die Sanierung von Nebenstraßen zweckentfremdet.

Mit den Radverkehrsmitteln des Senats werden unter anderem Nebenstraßen saniert, die kaum Netzwirkung für den Radverkehr ergeben und in keine Netzplanung eingebettet sind (s. Ernst-, Jörs- und Schulzendorfstraße).

Klaus Büchner schreibt dazu:

In der westlichen Ernststraße zwischen Borsigwerke und Schneckenbrücke wurden 2019 mit dieser aberwitzigen „Begründung“ und mit Fahrradfördermitteln sogar alle schönen großen Straßenbäume abgeholzt, um dann die Autostraße schön glatt zu asphaltieren und, bis auf eine schmale Durchfahrt, mit vielen Auto-Parkplätzen zu versehen. Jetzt das gleiche in der Jörsstraße.
Das alles hat mit Fahrrad nicht das Geringste zu tun. Es ist nur ein durchsichtiger Trick des Bezirksamts Reinickendorf, um Senats-Fahrradgelder abzugreifen und für Autostraßen umzuwidmen.

Fakt ist: Das Bezirksamt Reinickendorf zweckentfremdet die Fahrradfördermittel des Senats, also unsere Steuergelder, zur Sanierung von Autostraßen. Natürlich ohne den Bau von Radwegen.
Dafür ist das Geld natürlich nicht gedacht, gerade in Reinickendorf bräuchten wir neue und gute Fahrradwege. Dadurch wird der Sinn der Fördermittel in das genaue Gegenteil verkehrt.
Der Bezirk begründet seine Machenschaften jedesmal mit „das kommt ja auch den Radfahrern zugute“. Dieses Argument ist absurd. Damit könnte man auch Kindergeld an Rentner statt an Kinder auszahlen, da diese dann vielleicht ihren Enkeln davon Süßigkeiten kaufen.
Da wir im Bezirksamt leider mindestens zwei ideologisch verbissene Fahrradinfrastruktur-Verhinderer und Autofetischisten aus der Mottenkiste der 50er Jahre haben, wird hier dermaßen dreist getrickst.

Auch Gehwege und Parks werden mit Radverkehrsmitteln saniert, auch wenn dort Radfahren nur in Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist (s. Tegeler Fließ). Gleichzeitig entsprechen von den wenigen umgesetzten Maßnahmen lediglich 10 Prozent den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes, das seit 2018 gilt.

Wann greift die Senatsverwaltung durch und zeigt Reinickendorf, wie man Radwege nach MobG baut?

Wie sind also die Fakten?

Nach den Angaben des Bezirksamts wurden ca. 375000 Euro bezirkliche Mittel für den Radverkehr in Reinickendorf in der letzten Legislatur ausgegeben. Das entspricht ca. 27 Cent pro Einwohner und Jahr. Zum Vergleich: In Kopenhagen werden 35 Euro pro Jahr und Einwohner für den Radverkehr ausgegeben und in Amsterdam ca. 11 Euro pro Jahr und Einwohner (vgl. Greenpeace 2018).

Wie viele Kilometer Radverkehrsanlagen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage) wurden in der vergangenen Legislatur in Reinickendorf pro Jahr errichtet?
Pro Jahr wurden ca. 1 km Radverkehrsanlagen (beide Richtungen) gebaut, wovon der Großteil auf die Oranienburger und die Hennigsdorfer Straße entfallen, die weder dem Mobilitätsgesetz entsprechen, noch zum jetzigen Zeitpunkt vollständig fertiggestellt sind.

Wie viele Kilometer davon sind pro Jahr mobilitätsgesetzkonform neugebaut worden?
Ca. 10 METER pro Jahr sind davon mobilitätsgesetzkonform gebaut worden (Bernauerstraße und Friederickestraße). Die Geschwindigkeit in Reinickendorf muss sich in Reinickendorf, um mind. den Faktor 200 erhöhen, damit das Ziel eines flächendeckenden und sicheren Radverkehrsnetzes bis 2030 erreicht wird.

Wie schnell sicherere Radinfrastruktur umgesetzt werden kann, haben nicht nur wir auf unserer letzten Demo gezeigt, sondern der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Paris machen es vor.

Folgende der obenstehenden Maßnahmen betreffen keine Radverkehrsanlagen:
Ernst,-Jörs-und Schulzendorfer Straße und der Gehweg im Tegeler Fließ
Des Weiteren wurden folgende Maßnahmen noch nicht angefangen baulich umzusetzen:
Borsigdamm, Oraniendamm von Wittenauer Straße bis Zabel-Krüger-Damm und Waldstraße

Leave A Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.